> Tach zusammen!
>
> Heute traf das zweite Urteil ein, - leider verloren.
>
> [...]
>
> > ¢ Als Begründung für die Benutzungspflicht wurde angeführt, daÃźÂź durch
> > Radfahrer auf der Fahrbahn die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt
> > sei.
>
> Apropos »Leichtigkeit des Verkehrs«, ich meine mich erinnern zu können mal
> ein Urteil gelesen zu haben, in dem diese Leichtigkeit als Argument für die
> Radwegbenutzungspflicht ausdrücklich negiert wurde. Kennt jemand dieses
> Urteil und kann mir sagen, wo ich das wiederfinden kann?

Moin,

ss ist das Urteil des VG Berlin vom 12.11.2003 - 11 A 606.03, Neue
Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2004, 486 mit Anmerkung Dietmar
Kettler (S. 488) (Dr. Bokelmann ./.Land Berlin oder "Spandauer Damm"):

"Der Leichtigkeit des (motorisierten) Verkehrs darf gegenüber der
Sicherheit von Radfahrern kein Vorrang eingeräumt werden."

Allerdings mÃ¼Ãźte zur Ãśbertragung dieses Satzes klar sein, daÃ

Frank Bokelmann wrote:
[Leichtigkeit des Verkehrs]
> ss ist das Urteil des VG Berlin vom 12.11.2003 - 11 A 606.03, Neue
> Zeitschrift f

Frank Bokelmann wrote:

>> Tach zusammen!


Erst mal Danke für das Aktenzeichen, das kann ich brauchen für die
Berufung. Ich denke, ich werde eine einlegen, muÃź aber noch einen
geeigneten Anwalt finden.

> ss ist das Urteil des VG Berlin vom 12.11.2003 - 11 A 606.03, Neue
> Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2004, 486 mit Anmerkung Dietmar
> Kettler (S. 488) (Dr. Bokelmann ./.Land Berlin oder "Spandauer Damm"):
>
> "Der Leichtigkeit des (motorisierten) Verkehrs darf gegenüber der
> Sicherheit von Radfahrern kein Vorrang eingeräumt werden."


Bingo!

> Habe ich das richtig verstanden? Die haben die StraÃźe extra aus der
> Tempo 30-Zone genommen, um die Benutzungspflicht zu retten?


Negative. Rechts und links der Carl-Benz-StraÃźe befinden sich zwar recht
ausgedehnte T-30-Zonen, die Carl-Benz-StraÃźe selbst gehört aber nicht dazu.
Jedoch ist sie mit einzelschildern auf 30km/h begrenzt, und das war sie
schon immer. Insofern hat sich also gar nichts geändert. Neu ist hingegen
der Radweg, der wurde erst im Verein mit einer Kompletterneuerung des
Fahrbahnbelages »angelegt« und beschildert.


Glückauf!
Erika Ciesla (Mannheim/Germany)

--
Das Blaue muÃź in das Gelbe! - (Radwegschilder in den Müllcontainer!)

www.erika-ciesla.privat.t-online.de
www.hpv.org/event/eustaff/2005/route

Marcus Endberg schrieb:

> Dort wird naemlich vom Amt genau
> damit argumentiert, dass der viel zu schmale und teils verwinkelte
> Rad weg wegen des fliessenden KFZ-Verkehrs zu dulden sei. Auf diesem
> dekorativ zweifarbig gestalteten Gehweg (Z 241) gibts immer wieder
> solche Situationen zu beobachten wie letzten Sonntag:
> http://rad-weg.nueb.de/bali-bielefelder/index2.html

Klassisches Beispiel von Platzverschwendung.
Hätte man nur die Hälfte des Platzes für den Radweg für die
Fahrbahn zugeschlagen (pro Fahrbahnseite), die andere Hälfte den
FuÃźgängern gelassen (die hätten damit mehr Platz als jetzt), wäre
die Fahrbahn angenehm breit gewesen, damit die Autos ihre
"Leichtigkeit" haben.
Also einfach die ganzen Bäume ein paar cm näher an die Häuser
dran. Aber hätte, wäre, wenn, nützt nun nichts mehr...



--
Stephan

Anti-Stau Massnahmen sind vergleichbar mit dem Versuch, die
Wespen vom
Kuchen abzuhalten indem man einen zweiten Kuchen daneben stellt.
(Markus Sander in drf)

Am Fri, 06 May 2005 11:49:45 +0200 hat Stephan Gerlach geschrieben:

> Klassisches Beispiel von Platzverschwendung.
> Hätte man nur die Hälfte des Platzes für den Radweg für die
> Fahrbahn zugeschlagen (pro Fahrbahnseite)

Welcher Radweg? Doch wohl kaum der rote Plasterstreifen? Das ist
bloß die Sicherheitszone an der Bordsteinkante.

Tom

Marcus Endberg wrote:
> damit argumentiert, dass der viel zu schmale und teils verwinkelte
> Rad weg wegen des fliessenden KFZ-Verkehrs zu dulden sei. Auf diesem
> dekorativ zweifarbig gestalteten Gehweg (Z 241) gibts immer wieder
> solche Situationen zu beobachten wie letzten Sonntag:
> http://rad-weg.nueb.de/bali-bielefelder/index2.html

btw, diesen notorischen Falschparker hatte Daniel schonmal Anfang
Dezember abgelichtet, als er den Rad weg in Gaenze dokumentierte:
http://radweg-bielefelder-str.at.interims.de/w12 parkauto.jpg

Daniel: ists OK wenn ich die Seite mit den Bildern mal auf meinen
Server spiegele? (In Hinblick auf 01. Juni ...)


- Marcus

--
http://www.radsport-bad-lippspringe.de/

Stephan Gerlach wrote:
> Marcus Endberg schrieb:
>> KFZ-Verkehrs zu dulden sei. Auf diesem dekorativ zweifarbig
>> gestalteten Gehweg (Z 241) gibts immer wieder solche Situationen zu
>> beobachten wie letzten Sonntag:
>> http://rad-weg.nueb.de/bali-bielefelder/index2.html
>
> Klassisches Beispiel von Platzverschwendung.
> Hätte man nur die Hälfte des Platzes f

Erika Ciesla schrieb:

[...]
>
>
>Negative. Rechts und links der Carl-Benz-Straße befinden sich zwar recht
>ausgedehnte T-30-Zonen, die Carl-Benz-Straße selbst gehört aber nicht dazu.
>Jedoch ist sie mit einzelschildern auf 30km/h begrenzt, und das war sie
>schon immer. Insofern hat sich also gar nichts geändert. Neu ist hingegen
>der Radweg, der wurde erst im Verein mit einer Kompletterneuerung des
>Fahrbahnbelages »angelegt« und beschildert.
>

wie undankbar Du bist.
Eure Stadt spart sich so einen schönen neuen Weg vom Munde ab, und Du
willst ihn wegklagen. - Kein Wunder, dass die erste Instanz sowas
nicht gutheißt ;-)

Da der Radweg ganz neu ist:
gab es denn vorher Unfälle mit Radfahrern, weil sie auf der Fahrbahn
fuhren?
Du solltest einen entsprechenden Beweisantrag stellen, sofern die
Unfälle nicht bereits in der ersten Instanz nachgewiesen wurden.

Gruß
Holger