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Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Verkehrssicherheit"

napisane przez bernd usenet@gmx.de (Bernd Sluka) 2008-01-20 18:14:21

Ein wenig aus dem "Positionspapier zur Verkehrssicherheit" der
"Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion" vom 2007-12-06, aber genug um Feindbilder zu
bestärken.

Unter "Mehr Sicherheit für Radfahrer - Fahrradwege ausbauen und sichtbar
markieren" findet man:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, zur Verbesserung
der Sicherheit von Fahrradfahrern innerörtliche Radfahrwege an
Kreuzungen durch das Auftragen roter Farbe und durch zusätzliches
Auftragen des Symbols "Fahrradfahrer" deutlich zu markieren.

Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass Aufstellflächen für
Fahrradfahrer vor Lichtzeichenanlagen und Kreuzungen zum besseren Schutz
der Radfahrer um einige Meter vor die Haltelinie des motorisierten
Verkehrs vorverlegt werden. Dadurch haben Kraftfahrer die Fahrradfahrer
deutlich im Blick beziehungsweise kommen beim Rechtsabbiegen gar nicht
erst auf "Kollisionskurs" mit den Radfahrern. So können insbesondere
Rechtsabbiegerunfälle durch den toten Winkel im Rückspiegel der
Kraftfahrzeuge vermieden werden.

Nach geltender Rechtslage müssen Kinder bis zum vollendeten achten
Lebensjahr mit dem Fahrrad Gehwege benutzen, dürfen also nicht auf
Radwegen fahren. Ab dem vollendeten achten Lebensjahr bis zum
vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen sie Gehwege benutzen, das heißt,
sie haben die Wahl zwischen Gehweg oder Fahrbahn bzw. Radweg (StVO § 2
Abs. 5). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, diese
Regelung zu ändern, und zwar folgendermaßen:

Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit dem Fahrrad
wahlweise Gehwege oder Radwege benutzen. Ab dem vollendeten zehnten
Lebensjahr bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr dürfen sie Gehwege
benutzen, das heißt, sie haben die Wahl zwischen Gehweg oder Fahrbahn
bzw. Radweg (StVO § 2 Abs. 5).

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich in diesem Zusammenhang dafür
aus, durch eine Änderung der StVO in diesen Fällen einer ebenfalls
Fahrrad fahrenden Begleitperson die Benutzung des Gehwegs zu gestatten,
um sich aus Sicherheitsgründen in der Nähe des minderjährigen Radfahrers
aufhalten zu können. Die Fahrradfahrer sind hierbei zu besonderer
Rücksichtnahme gegenüber den Fußgängern verpflichtet und haften bei
durch ihr Verhalten entstandenen Schäden."

Und dann war da noch was zum Feindbild der CDU/CSU unter "Fahrradunfälle
vermeiden - Maß der Selbstgefährdung reduzieren":

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die zunehmende Attraktivität
dieser umweltfreundlichen und zugleich klimaschonenden Art der
Fortbewegung.

Leider sind bei vielen Fahrradfahrern jedoch häufig erhebliche
Verkehrsverstöße zu beobachten, so insbesondere das Fahren bei auf "Rot"
geschaltete Lichtzeichenanlagen und das Fahren ohne Licht bei Dämmerung
und Dunkelheit.

Auch befinden sich viele Fahrräder in einem verkehrswidrigen Zustand,
wie beispielsweise nicht funktionstüchtige Bremsen und fehlende
Reflektoren.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher die für die Verkehrsüberwachung
zuständigen Behörden auf, den Kontrolldruck auf Radfahrer diesbezüglich
deutlich zu erhöhen.

Zugleich empfehlen wir allen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, beim
Neukauf eines Fahrrades sich für eines mit einem Nabendynamo zu
entscheiden. Mit einem solchen Fahrrad kann ohne jede Schwierigkeiten
den ganzen Tag über mit Licht gefahren werden. Radfahrer werden so im
Straßenverkehr besser gesehen \226 ein deutlicher Beitrag für mehr
Verkehrssicherheit auf unseren Straßen.

Darüber hinaus fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf, speziell
auf Fahrradfahrer abgestimmte Verkehrssicherheitskampagnen
durchzuführen. Das Tragen von Fahrradhelmen kann bei einem
Verkehrsunfall schwere Verletzungen im Kopfbereich vermeiden.
Fahrradhelme tragen daher erheblich zum Schutz der eigenen körperlichen
Unversehrtheit bei. Sie stoßen bei immer mehr Fahrradfahrerinnen und
-fahrern auf eine hohe Akzeptanz.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion empfiehlt daher allen Fahrradfahrerinnen
und -fahrern, im Straßenverkehr grundsätzlich einen Fahrradhelm zu
tragen. Gleiches gilt für das Tragen fluoreszierender und heller
Kleidung, insbesondere bei schlechtem Wetter und in der dunklen
Jahreszeit.

In dieser Hinsicht sollte auch die Verkehrssicherheitsarbeit des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des DVR sowie
der Verkehrswachten ständig verbessert werden."
--
A || Bernd Sluka
A A u u ==##== ooo
AAAAA u u || o o Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie
A A uu || ooo Ihren Arzt, die Umwelt oder Ihre Kinder

Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Verkehrssicherheit"

. 2008-01-20 19:30:37

Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Verkehrssicherheit"

napisane przez Christoph Strauch 2008-01-20 19:30:37

bernd usenet@gmx.de (Bernd Sluka) wrote:

> Ein wenig

Mehr als genug, wie ich finde.

> aus dem "Positionspapier zur Verkehrssicherheit" der
> "Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der
> CDU/CSU-Bundestagsfraktion" vom 2007-12-06, aber genug

reichlich

> um Feindbilder zu
> bestärken.

Hast du eine Vorstellung, welche Relevanz so ein Positonspapier hat, i.a.
W. muss man das ernst nehmen?

Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Verkehrssicherheit"

napisane przez Steffen Stein 2008-01-20 20:54:18

Bernd Sluka schrieb:

> Ein wenig aus dem "Positionspapier zur Verkehrssicherheit" der
> "Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der
> CDU/CSU-Bundestagsfraktion" vom 2007-12-06, aber genug um Feindbilder zu
> bestärken.
>
> Unter "Mehr Sicherheit für Radfahrer - Fahrradwege ausbauen und sichtbar
> markieren" findet man:
>
> "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, zur Verbesserung
> der Sicherheit von Fahrradfahrern innerörtliche Radfahrwege an
> Kreuzungen durch das Auftragen roter Farbe und durch zusätzliches
> Auftragen des Symbols "Fahrradfahrer" deutlich zu markieren."

warum will die CDU/CSU Radverkehrsführungen bei Feuchtigkeit unbenutzbar
machen? Da kann Sie ja die RWBP auch gleich ganz abschaffen.

> "...[Verkehrsverstösse von Radlern]
> Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher die für die Verkehrsüberwachung
> zuständigen Behörden auf, den Kontrolldruck auf Radfahrer diesbezüglich
> deutlich zu erhöhen...."

ich lach mich tot, das wird schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten
versprochen, Fakt ist doch aber, dass Verstösse wie Gehwegradeln
regelmässig geduldet, wenn nicht gar stillschweigend oder öffentlich
gutgeheissen wird

naja, was soll man sagen, das übliche, warm belüftete Geschwurbel von
Leuten, die sich nicht wirklich mit Radfahren auseinandersetzen.

Steffen

--
Dieser Beitrag kann Ãśbertreibungen und/oder ironische Bestandteile
enthalten.

Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Verkehrssicherheit"

napisane przez Ervin Peters 2008-01-20 20:01:49

Am Sun, 20 Jan 2008 19:30:37 +0000 schrieb Christoph Strauch:

> bernd usenet@gmx.de (Bernd Sluka) wrote:
>
>> Ein wenig
>
> Mehr als genug, wie ich finde.
>
>> aus dem "Positionspapier zur Verkehrssicherheit" der "Arbeitsgruppe
>> Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" vom
>> 2007-12-06, aber genug
>
> reichlich
>
>> um Feindbilder zu
>> bestärken.
>
> Hast du eine Vorstellung, welche Relevanz so ein Positonspapier hat,
> i.a. W. muss man das ernst nehmen?

Wenn man die Betitelung erst nimmt ist es die Position, über die Konsens
in der Fraktion besteht. Oder, aber die Position von der von wenigen
gewünscht ist, das sie Konsens ist. Noch spitzer, die position die die
Fraktionsmittglieder gefälligst einzuhalten haben.

Diese Position ruft nach fachlicher beleitung - das waren die faulen
kompromisse die Anfang der 80er ausgehandelt wurden.

Die sind ja vol uptodate, wie es sich eben für Konservative gehört.
Wenn ich meinen CPU-Governor auf conservative stellehabe ich auch nie
die Rechenleistung wenn ich sie brauche. Dafür gibt es power und
ondemand.

ervin

Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Verkehrssicherheit"

napisane przez Ralf Bader 2008-01-20 22:31:27

Steffen Stein wrote:

> Bernd Sluka schrieb:

>> "...[Verkehrsverstösse von Radlern]
>> Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher die für die Verkehrsüberwachung
>> zuständigen Behörden auf, den Kontrolldruck auf Radfahrer diesbezüglich
>> deutlich zu erhöhen...."
>
> ich lach mich tot, das wird schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten
> versprochen, Fakt ist doch aber, dass Verstösse wie Gehwegradeln
> regelmässig geduldet, wenn nicht gar stillschweigend oder öffentlich
> gutgeheissen wird

Sei ein Indianer, kenne keinen Schmerz, und lies den Schmarren nochmal unter
Beachtung des Wortes "diesbezüglich". Der Kontrolldruck soll nicht
hinsichtlich Gehwegradeln verstärkt werden, sondern (u.a.) hinsichtlich
fehlenden Lamettas.


Ralf

Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Verkehrssicherheit"

napisane przez Steffen Stein 2008-01-20 22:42:38

Ralf Bader schrieb:

> Steffen Stein wrote:
>
>> Bernd Sluka schrieb:
>
>>> "...[Verkehrsverstösse von Radlern]
>>> Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher die für die Verkehrsüberwachung
>>> zuständigen Behörden auf, den Kontrolldruck auf Radfahrer diesbezüglich
>>> deutlich zu erhöhen...."
>>
>> ich lach mich tot, das wird schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten
>> versprochen, Fakt ist doch aber, dass Verstösse wie Gehwegradeln
>> regelmässig geduldet, wenn nicht gar stillschweigend oder öffentlich
>> gutgeheissen wird
>
> Sei ein Indianer, kenne keinen Schmerz, und lies den Schmarren nochmal
> unter Beachtung des Wortes "diesbezüglich". Der Kontrolldruck soll nicht
> hinsichtlich Gehwegradeln verstärkt werden, sondern (u.a.) hinsichtlich
> fehlenden Lamettas.

achso, dann ist ja gut - und ich dachte schon...

(was ich sagen wollte: die Rennleitung schafft es ja noch nicht einmal etwas
so leicht zu erkennendes wie Gehwegradlen zu ahnden, wo will sie da die
Zeit hernehmen um im grossen Stil Lametta zu zählen)

Steffen ;-)

--
Dieser Beitrag kann Ãśbertreibungen und/oder ironische Bestandteile
enthalten.

Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Verkehrssicherheit"

napisane przez bernd usenet@gmx.de (Bernd Sluka) 2008-01-20 23:39:48

Am 20 Jan 2008 19:30:37 GMT schrieb Christoph Strauch:
> Hast du eine Vorstellung, welche Relevanz so ein Positonspapier hat, i.a.
> W. muss man das ernst nehmen?

Ich könnte mir vorstellen, daß es bei der Entscheidung um die
Benutzunsgpflicht-Petition eine Rolle spielt. Weil im Petitions-Ausschuß
nicht gerade die Verkehrsexperten sitzen, könnte sich der CDU/CSU-Teil
daran orientieren.
--
A || Bernd Sluka
A A u u ==##== ooo
AAAAA u u || o o Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie
A A uu || ooo Ihren Arzt, die Umwelt oder Ihre Kinder

Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Verkehrssicherheit"

napisane przez Christoph Maercker 2008-01-21 12:38:54

Steffen Stein wrote:
> (was ich sagen wollte: die Rennleitung schafft es ja noch nicht einmal etwas
> so leicht zu erkennendes wie Gehwegradlen zu ahnden, wo will sie da die
> Zeit hernehmen um im grossen Stil Lametta zu zählen)

Abgesehen davon, dass es bzgl. Unfallverhütung eher wenig bringt.
--


CU Christoph Maercker.

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