Hallo!

Wie ich gerade einem Newsletter des Fuss e.V. entnehmen durfte, plant
das Verkehrsministerium kurzfristig unter anderem eine weitere Erhöhung
der Verwarngelder für Radfahrer.

Die anderen Änderungen wurden schon in den Medien breit diskutiert, aber
der Teil der sich auf die Radfahrer bezieht wurde mal wieder weitgehend
ignoriert.

Aus
<http://www.fuss-ev.de/download/bussgeldkatalog-mobilogisch-Artikel.pdf>;
:

"Pikant ist auch angesichts dieser Änderungen gegen Fußgänger und
Radfahrer, dass der Regelsatz der Verwarnungsgelder zwar bei Fußgängern
unverändert bei fünf Euro bleibt, der für Radfahrer jedoch um ein
Drittel auf 15 EUR erhöht werden soll. Die Nichtbenutzung markierter
Schutzstreifen soll sogar auf 20 EUR verdoppelt werden. Ebenfalls teuer
kann das Abbiegen werden: Wer nicht an der rechten Seite des in gleicher
Richtung abbiegenden Fahrzeugs bleibt und wer beim Linksabbiegen nicht
absteigt, obwohl es die Verkehrslage erfordert, zahlt fünf EUR mehr."
(Tippfehler von mir)

Auffällig, dass gerade die Strafgelder erhöht werden, für die es gar
keine Grundlage gibt (eine "Schutzstreifenbenutzungspflicht" existiert
nicht) oder die in der Realität gar nicht vernünftig anzuwenden sind.

Das ganze ist entweder eine Realsatire oder der Versuch, die schon
existierende Rechtsunsicherheit beim Radfahren für die Benutzer zu
verteuern.

xpost: de.rec.fahrrad, de.soc.verkehr
fup2: de.rec.fahrrad, bitte bei Bedarf anpassen.

Ingo.

Ingo Keck wrote:

>Hallo!
>
>Wie ich gerade einem Newsletter des Fuss e.V. entnehmen durfte, plant
>das Verkehrsministerium kurzfristig unter anderem eine weitere Erhöhung
>der Verwarngelder für Radfahrer.

Endlich mal eine gute Nachricht.

>Auffällig, dass gerade die Strafgelder erhöht werden, für die es gar
>keine Grundlage gibt (eine "Schutzstreifenbenutzungspflicht" existiert
>nicht) oder die in der Realität gar nicht vernünftig anzuwenden sind.

Das ist typisch für Deutschland und seine Politiker. Die erlassen am
liebsten wirkungslose Gesetze, dann verärgern sie auch keine
Wählergruppe. So ist das zu erklären.

>Das ganze ist entweder eine Realsatire oder der Versuch, die schon
>existierende Rechtsunsicherheit beim Radfahren für die Benutzer zu
>verteuern.

Die wollen die Radfahrer nicht in die Arme der Linkspartei treiben.

--
"Haste mal nen zusätzlichen Groschen pro kWh?"
(Windbeutel zu Stromkunde)

Ingo Keck schrieb:

> Ebenfalls teuer
> kann das Abbiegen werden: Wer nicht an der rechten Seite des in gleicher
> Richtung abbiegenden Fahrzeugs bleibt

Dafür sind die meisten Fahrstreifen doch wohl deutlich zu schmal

> und wer beim Linksabbiegen nicht
> absteigt, obwohl es die Verkehrslage erfordert,

Na, ich hoffe das gilt auch für Motorradfahrer? Wer legt eigentlich fest
was die Verkehrslage erfordert?

> zahlt fünf EUR mehr."
> (Tippfehler von mir)

> "Pikant ist auch angesichts dieser

Stephan Behrendt wrote:

[...]
> Nach meiner Erinnerung sagte der Staatssekretär aus dem
> Verkehrsministerium auf der ADFC-Bundesversamlung vo zwei Wochen, dass
> entgegen fußläufigen Äusserungen bei Radverstößen keine Erhöhunen der
> Bußgelder geplant seien.

Fuss e.V. kann auch nur weitergeben, was sie im Zuge der Anhörung vom
Verkehrsministerium bekommen haben.

Der ADFC sollte eigentlich auch gefragt worden sein. Bist du dort noch
aktiv? Falls ja frag doch mal nach und berichte hier.

Ingo.

Arne Luft (Tue, 20 Nov 2007 20:13:18 +0100):
> Endlich mal eine gute Nachricht.

Grundsaetzlich: Ja.

>>Auffällig, dass gerade die Strafgelder erhöht werden, für die es gar
>>keine Grundlage gibt (eine "Schutzstreifenbenutzungspflicht" existiert
>>nicht) oder die in der Realität gar nicht vernünftig anzuwenden sind.
>
> Das ist typisch für Deutschland und seine Politiker. Die erlassen am
> liebsten wirkungslose Gesetze, dann verärgern sie auch keine
> Wählergruppe. So ist das zu erklären.

Die aufgefuehrten Vergehen sind allesamt so gummiweich und schwer zu
greifen, dass es fuer jeden Dorfpolizisten ein Vergnuegen sein wird,
damit unliebsame Radfahrer zu gaengeln.

> Die wollen die Radfahrer nicht in die Arme der Linkspartei treiben.

Und deshalb rottet man sie aus? Na ob das den prozentualen Stimmenanteil
erhoeht... wahrscheinlich kaum.


Chris
--
www.huebsch-gemacht.de

Ingo Keck schrieb:

> Die Nichtbenutzung markierter
> Schutzstreifen soll sogar auf 20 EUR verdoppelt werden.

Wie kann man für etwas bestraft werden, daß AFAIK gar nicht verboten
ist? Oder meinen die "Radstreifen" statt "Schutzstreifen"? Wobei ja
"verdoppelt" 30

Stephan Gerlach wrote:
> Ingo Keck schrieb:
> > Ebenfalls teuer
> > kann das Abbiegen werden: Wer nicht an der rechten Seite des in gleicher=

> > Richtung abbiegenden Fahrzeugs bleibt
> Was isn das f