Gibt es so was wie ein "Parkverbot" fuer Fahrraeder auf staedtischen
Gehwegen und Fussgaengerzonen?

Die Stadt Konstanz ueberlegt so was einzufuehren und verweist auf Freiburg:

http://www.suedkurier.de/region/konstanz/art1077,2889676

"Wer in Freiburg sein Rad mitten in der Fußgängerzone abstellt, riskiert
hohe Kosten und Ärger. Die Stadt lässt dort Fahrräder entfernen und in das
nicht ausgelastete Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof bringen. Anketten hilft
nichts: Die Aufräum-Trupps sind mit Flex und Bolzenschneider ausgerüstet
und knacken jedes Schloss. Die Halter müssen zwischen 35 und 46 Euro fürs
Abschleppen bezahlen und überdies ein neues Schloss kaufen."


Was ist dafuer die Rechtsgrundlage?

--
+ Ulli Horlacher + framstag@tandem-fahren.de + http://tandem-fahren.de/ +

Ulli Horlacher wrote:

> Gibt es so was wie ein "Parkverbot" fuer Fahrraeder auf staedtischen
> Gehwegen und Fussgaengerzonen?
>
> Die Stadt Konstanz ueberlegt so was einzufuehren und verweist auf Freiburg:
>
> http://www.suedkurier.de/region/konstanz/art1077,2889676
>
> "Wer in Freiburg sein Rad mitten in der Fußgängerzone abstellt, riskiert
> hohe Kosten und Ärger. Die Stadt lässt dort Fahrräder entfernen und in das
> nicht ausgelastete Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof bringen. Anketten hilft
> nichts: Die Aufräum-Trupps sind mit Flex und Bolzenschneider ausgerüstet
> und knacken jedes Schloss. Die Halter müssen zwischen 35 und 46 Euro fürs
> Abschleppen bezahlen und überdies ein neues Schloss kaufen."
>
>
> Was ist dafuer die Rechtsgrundlage?

Das Thema wurde doch in Lüneburg durchexerziert. Ohne Erfolg bei der
Stadt. Für ein Parkverbot für Fahrräder gibt es keine Rechtsgrundlage.
Das zerstören von Schlössern ist Sachbeschädigung, sie müssen von der
Stadt ersetzt werden. Ausnahmen mag es nur geben, wenn andere durch das
abgestellte Rad gefährdet oder behindert werden. Das dürfte in der Regel
nicht der Fall sein.

--
Peter de Leuw
Rellingen

Peter de Leuw wrote:

> Das Thema wurde doch in Lüneburg durchexerziert. Ohne Erfolg bei der
> Stadt.

Gibts dazu ein Urteil online oder wenigstens eine Zusammenfassung?


--
+ Ulli Horlacher + framstag@tandem-fahren.de + http://tandem-fahren.de/ +

Ulli Horlacher wrote:

> > Das Thema wurde doch in Lüneburg durchexerziert. Ohne Erfolg bei der
> > Stadt.
>
> Gibts dazu ein Urteil online oder wenigstens eine Zusammenfassung?

Selber gross. Selber suchen :-)

http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/neuigkeiten/news.php?id=1312

Das ist offiziell genug. Sehr schoen. Das werd ich mal der Konstanzer
Stadtverwaltung vorhalten.

--
+ Ulli Horlacher + framstag@tandem-fahren.de + http://tandem-fahren.de/ +

Ulli Horlacher schrieb:
> http://www.suedkurier.de/region/konstanz/art1077,2889676

> "Wer in Freiburg sein Rad mitten in der Fußgängerzone abstellt, riskiert
> hohe Kosten und Ärger. Die Stadt lässt dort Fahrräder entfernen und in das
> nicht ausgelastete Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof bringen. Anketten hilft
> nichts: Die Aufräum-Trupps sind mit Flex und Bolzenschneider ausgerüstet
> und knacken jedes Schloss. Die Halter müssen zwischen 35 und 46 Euro fürs
> Abschleppen bezahlen und überdies ein neues Schloss kaufen."

Vor ein paar Tagen gab es einen Artikel in der Badischen Zeitung zur
Situation in Freiburg.
http://www.badische-zeitung.de/freiburg-kampf-dem-raederwald.101833

Nun dämmert mit auch, weshalb im Fahrradparkhaus (Mobile) die
Parkbereiche umsortiert werden/wurden, vermutlich um die entfernten
Räder aufzunehmen...

Alles in allem sehr unglücklich, wie ich finde, zumal es von der Stadt
Freiburg keinen Ausgleich im Sinne von genügend Stellplätzen gibt.

Gabs dazu nicht neulich hier einen Thread?

Grüße

Marek

Am Tue, 6 Nov 2007 14:09:30 +0000 (UTC) schrieb Ulli Horlacher:
> Peter de Leuw wrote:
>
> > Das Thema wurde doch in Lüneburg durchexerziert. Ohne Erfolg bei der
> > Stadt.
>
> Gibts dazu ein Urteil online oder wenigstens eine Zusammenfassung?

NVZ 2003, 209
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kettler, Kiel: Das Abschleppen von Fahrrädern
--
A || Bernd Sluka
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On 6 Nov., 15:12, Ulli Horlacher wrote:
> Ulli Horlacher wrote:
> > > Das Thema wurde doch in L

Am Tue, 06 Nov 2007 10:45:29 -0800 schrieb rolf.hidding@gmx.de:
> On 6 Nov., 15:12, Ulli Horlacher wrote:
> > Ulli Horlacher wrote:
> > > > Das Thema wurde doch in Lüneburg durchexerziert. Ohne Erfolg bei der
> > > > Stadt.
> >
> > > Gibts dazu ein Urteil online oder wenigstens eine Zusammenfassung?
> >
> > Selber gross. Selber suchen :-)
> >
> > http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/neuigkeiten/news.php?id=1312
> >
> > Das ist offiziell genug. Sehr schoen. Das werd ich mal der Konstanzer
> > Stadtverwaltung vorhalten.
>
> Hallo Ulli,

Nein, ich heiße Bernd.

> das ist zwar ein sehr schönes Urteil, aber ich würde mich im
> Extremfall nicht zu sehr darauf verlassen. Besonders, wenn die
> Stadtverwaltung streitsüchtig ist und ein Exempel statuieren will. Ein
> Verwaltungsgericht in Lüneburg hat so entschieden - eins nahe Konstanz
> könnte eventuell anders entscheiden.

Du verkennst, daß der Instanzenweg nicht in Lüneburg endete.
--
A || Bernd Sluka
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