Hallo,

eigentlich wollte ich ja nur eine gem

Daniel Roedding writes:


> Nur wie argumentiert man formal, daÃź für eine Entschärfung
> einer Gefahrenlage zunächst mal das mildest mögliche
> Mittel eingesetzt werden soll/muÃź?

Gebot der VerhältnismÃ¤Ãźigkeit. Es reicht der geringste geeignete Eingriff.

Im Fall der Sperrung auÃźerdem immer § 45 IX S. 2.

> Und in wiefern rechtfertigt eine gefährdungsbegründete Verkehrs-
> beschränkung eine Umleitung auf eine vermutlich eher gefährlichere Strecke?

Besteht denn überhaupt eine Gefahrenlage? Hat es in den letzten Jahren dort
Unfälle unter Beteiligung von Radfahrern gegeben? Die Polizei ist hier dein
Freund und Helfer.

Ansonsten ist die Umleitungsstrecke ja keinesfalls gefährlicher, da "extra für
Radfahrer angelegt" (TM) und damit sicher wie eine Wiege :-(

--
frob

Frank Borger wrote:
> Daniel Roedding writes:
>
>
>> Nur wie argumentiert man formal, daÃź für eine Entschärfung
>> einer Gefahrenlage zunächst mal das mildest mögliche
>> Mittel eingesetzt werden soll/muÃź?
>
> Gebot der VerhältnismÃ¤Ãźigkeit. Es reicht der geringste geeignete Eingriff.
>
> Im Fall der Sperrung auÃźerdem immer § 45 IX S. 2.
>

Bei Argumentation mit unaufmerksamen Autofahrern zusätzlich auch die
Ausführungen des BVerfG zu den Grundsätzen rechtsstaatlicher Zurechnung.

Mir hat einmal jemand eine Methode ohne Amtsweg gegen solche
Radfahrverbotszeichen erzaehlt: Mittels weisser Farbe wird das Zeichen
in ein allgemeines Fahrverbot umgewandelt, das dann von den
zustaendigen Behoerden entfernt wird. Zunaechst haengen sie dann
wieder ein Radfahrverbot hin, aber irgendwann geben sie auf.

- anton
--
de.rec.fahrrad FAQ: http://0x1a.de/rec/fahrrad/

Anton Ertl schrieb:
> Mir hat einmal jemand eine Methode ohne Amtsweg gegen solche
> Radfahrverbotszeichen erzaehlt: Mittels weisser Farbe wird das Zeichen
> in ein allgemeines Fahrverbot umgewandelt, das dann von den
> zustaendigen Behoerden entfernt wird.

schön.
Da es aber sicher nur ein Gedankenexperiment ist (real wärs natürlich
verboten), mal der Versuch einer Wertung:
Es dürfte sich dabei nicht um einen gefährlichen Eingriff in den
Straßenverkehr handeln. Wo kein Verkehr, da keine Gefährdung.

Um das Gedankenexperiment fortzuführen: echt vor allem nachts wirkt es
nur, wenn man auf die weiße Farbe ne Hand voll Reflexpulver wirft.
Oder gibt es weiße Klebefolie auch in retroreflektierend?

> Zunaechst haengen sie dann
> wieder ein Radfahrverbot hin, aber irgendwann geben sie auf.
hoffentlich. Oder sschicken nach dem Neuaufstellen ne Streife vorbei.

Gruß
Thoralf

Thoralf Winkler writes:

> Anton Ertl schrieb:
> > Mir hat einmal jemand eine Methode ohne Amtsweg gegen solche
> > Radfahrverbotszeichen erzaehlt: Mittels weisser Farbe wird das Zeichen
> > in ein allgemeines Fahrverbot umgewandelt, das dann von den
> > zustaendigen Behoerden entfernt wird.
>
> Es dürfte sich dabei nicht um einen gefährlichen Eingriff in den
> StraÃźenverkehr handeln. Wo kein Verkehr, da keine Gefährdung.

In .de greift hier § 304 StGB. Obwohl der öffentliche Nutzen fraglich ist.

--
frob

Frank Borger schrieb:
> In .de greift hier § 304 StGB. Obwohl der öffentliche Nutzen fraglich ist.

Oh, hypsch. Allerdings hätte ich unter "Verehrung einer im Staat
bestehenden Religionsgesellschaft" eher auf gewisse Zeichen in blauer
Farbe anzuwenden verstanden.

Am Sat, 28 Jul 2007 19:12:14 -0700 schrieb Daniel Roedding:
> Nur wie argumentiert man formal, daß für eine Entschärfung
> einer Gefahrenlage zunächst mal das mildest mögliche
> Mittel eingesetzt werden soll/muß?

Der Seitenstreifen ist einfach vor der "Gefahrenstelle" zu beenden.
Schließlich nützt, wenn dort wirklich eine besondere Gefahr entstünde,
Zeichen 254 nichts, denn langsame Fahrzeuge *müssen* den Seitenstreifen
befahren (Radfahrer dürfen) und deren Fahrer und Mitfahrer würden
gleichermaßen gefährdet.

> Und in wiefern
> rechtfertigt eine gefährdungsbegründete Verkehrs-
> beschränkung eine Umleitung auf eine vermutlich
> eher gefährlichere Strecke?

Gar nicht. Die Maßnahme muß geeignet sein, die Gefährdung zu verringern.
--
A || Bernd Sluka
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